11. November 2020
Kurz vor der Wahl haben wir unsere Eltern gefragt, welche Themen ihnen wichtig sind. Anschließend wollten wir von den Politiker*innen wissen, wie sie dazustehen. Hier kommen ihre Antworten.
Im Vorfeld der Kommunalwahlen im März 2020 haben die Regensburger Eltern bei ihrer Elternschaft nachgefragt: Welche Themen beschäftigen Familien in Regensburg? Welche Wünsche und Anregungen haben sie an die Kommunalpolitik? In einem Workshop wurden 16 Fragen an die OB-Kandidat:innen formuliert – von der Förderung von Stoffwindeln bis zur beitragsfreien Kita, von der Versorgung mit Hebammen bis zur Familienfreundlichen Stadtplanung. Fast alle Kandidat:innen haben uns geantwortet und sehr persönlich auf unsere Fragen geantwortet. Einen Teil der Antworten findet ihr hier:
Gertrud Maltz-Schwarzfischer, SPD
Deswegen möchte ich Regensburger Oberbürgermeister:in werden...
MALTZ-SCHWARZFISCHER (SPD): Seit 2014 bin ich Bürgermeisterin, seit 2017 vertrete ich zusätzlich den Oberbürgermeister. In diesen Jahren habe ich viele Dinge entwickeln und umsetzen können, es ist vieles erreicht worden. Ich habe gemerkt, dass ich das kann und es macht mir Freude, etwas für die Menschen dieser Stadt zu bewegen. Manche Projekte sind mir so wichtig, dass ich sie unbedingt weitermachen oder neu entwickeln will. Beispiele sind der Neubau der Notwohnanlage, die Stadtbahn, die Entwicklung des Radwegenetzes oder die möglichst autofreie Altstadt. (...)
Astrid Freudenstein, CSU
FREUDENSTEIN (CSU): Regensburg ist meine Stadt und meine Kandidatur ist eine Entscheidung des Herzens. Hier leben tolle Menschen, die eine wirklich gute Stadtregierung verdient haben. Wir haben in Regensburg so viele Möglichkeiten. Den jetzigen Stillstand will ich beenden, meine Kontakte zum Land und zum Bund und meine politische Erfahrung für Regensburg nutzbar machen. Gute Kommunalpolitik darf übrigens keine Parteipolitik sein. Auch das ist wunderbar: Man kann einfach miteinander nach den besten Lösungen suchen.
CHRISTOPH (DIE GRÜNEN): Wir Grüne haben Ideen, die Regensburg voranbringen. Ich möchte diese neuen Ideen ins Alte Rathaus bringen. (...) Deswegen kommt mit uns Grünen eine echte Verkehrswende und eine Mobilitätsgarantie mit sauberer, bezahlbarer und komfortabler Fortbewegung. (...) Ich möchte Regensburg auf einen schnellen Weg zur Klimaneutralität bringen und dass alle hier bezahlbare Wohnungen finden können. Wichtig für Familien finde ich auch den öffentlichen Raum: ich will mehr Grünflächen und Räume ohne Konsumzwang in allen Stadtteilen schaffen.
ARTINGER (FREIE WÄHLER): ... weil ich davon überzeugt bin, dass ich auf Grund meines beruflichen Werdegangs und meiner Persönlichkeit dazu in der Lage bin, dieses Amt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger erfolgreich auszuüben.
SUTTNER (ÖDP): ... weil ich einige Themen endlich an die Spitze des politischen Handelns setzen will: Verkehrswende mit cleveren autofreien Mobilitäts- und Wohnkonzepten, Energiewende mit massivem Ausbau der Erneuerbaren, insbesondere der Sonnenenergie, für eine sozial-integrative Stadt Häuser des Engagements in den Stadtteilen ...
FREIHOFFER (DIE LINKE): ... um die Stadt sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten und die anstehenden Zukunftsaufgaben (Verkehrswende, Umwelt- und Klimaschutz, bezahlbarer Wohnraum, Bildungseinrichtungen, lebenswerte Stadtteilzentren) tatkräftig anzugehen.
MEIERHOFER (FDP): ... weil ich glaube, dass ich das gut machen könnte und ich es auch gerne machen würde.
JANELE (CSB): Ich habe einen interessanten und sehr spannenden Beruf, eine wunderbare Familie und ein gemütliches Zuhause. Ich bräuchte all diese Anstrengungen nicht. Aber ich habe die Nase voll, von der Politik in dieser Stadt. (...) Doch nur über die hiesige Politik zu meckern, bringt nichts. Deshalb werde ich selbst aktiv und setze mich dafür ein, dass es allen Regensburger:innen in unserer schönen Stadt gut geht. (...)
Jakob Friedl, RIBISL-PARTEI E.V.
FRIEDL (RIBISL): Ich will es den Regensburger:innen jeden Alters ermöglichen in allen Winkeln der Stadt (...) selbstgewählte Räume frei zu gestalten und diese als Mittel der Stadtplanung und Politik einzusetzen. Regensburg braucht öffentlichen Freiraum für Experimente, Flops und Engagement und viele Pflaster für verfehlte Stadtplanung und versenktes Bürgerengagement. Meine Vision ist eine dezentrale Stadtaktivierung und Stadtplanung von unten.
FRANK (DIE PARTEI): Würde sich gut in meinem Lebenslauf machen.
Regensburg hat mit die höchsten Kita-Kosten in Bayern. Werden Sie sich für einen kostenreduzierten/ -losen Kitabesuch einsetzen?
SUTTNER (ÖDP): Statt für die kostenfreie Kita setzt sich die ÖDP auf Bundesebene für ein steuer- und sozialversicherungspflichtiges Erziehungsgehalt als zusätzliches Einkommen für Eltern ein. (...) Mir ist vor allem wichtig, dass in unseren Kitas der Betreuungsschlüssel nicht aufgeweicht wird und die Erzieher/innen so gute Arbeitsbedingungen vorfinden, dass sie für unsere Kinder feste Bezugspersonen bleiben, die sich mit Ruhe und Zeit ihren Anliegen widmen können.
MEIERHOFER (FDP): Der Besuch einer Krabbelstube oder einer KiTa darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Wer viel verdient, sollte sich aber schon an den Kosten beteiligen. Deshalb bin ich dagegen, alles für alle kostenlos zu machen. Das wäre auch nicht gerecht.
MALTZ-SCHWARZFISCHER (SPD): Ich bin dafür, dass Bildung kostenfrei ist, von der Krabbelstube bis zum Studium und setze mich auch dafür ein. Das können die Kommunen aber nicht alleine finanzieren. In Bayern werden mit dem Familiengeld, dem Krippengeld und dem Beitragszuschuss zum Kindergartenbeitrag die Eltern schon deutlich entlastet. Für städtische Einrichtungen bedeutet das für die meisten Buchungszeiten schon Kostenfreiheit.
Christian Janele, CSB
JANELE (CSB): Für mich gilt in allen Bereichen eine Staffelung nach dem jeweiligen Einkommen einer Familie.
FRIEDL (RIBISL): Kitas und Krabbelstuben müssen kostenfrei sein. Die Stadt sollte die Gebühren übernehmen und selbst möglichst viele Kitas und Krabbelstuben bauen, um den steigenden Bedarf zu decken. Neben der Kostenfreiheit für die Eltern muss auch auf die Qualität der Kindertagesstätten geachtet werden. Diese muss in allen Einrichtungen auf vergleichbar hohem Niveau angeboten werden.
FREUDENSTEIN (CSU): Eltern, die es sich nicht leisten können, müssen jetzt schon keine Beiträge zahlen. Ich bin der Meinung, dass wir noch mehr Familien aus der Mittelschicht finanziell entlasten sollten. Warum allerdings so richtige Gutverdiener-Paare von Kita-Gebühren befreit werden sollen, kann ich nicht nachvollziehen. Deren Beiträge nehme ich gerne, um die Kinderbetreuungseinrichtungen für alle zu verbessern. Es ist populär, aber sicher nicht sozial, Gutverdiener zu entlasten.
Irmgard Freihoffer, Die Linke
FREIHOFFER (DIE LINKE): Ja, alle die Betreuungs- und Bildungseinrichtungen von der Krabbelstube bis zur Uni sollten kostenlos sein.
FRANK (DIE PARTEI): Da mich dies momentan selber betrifft, werde ich mich selbstver- ständlich für kostenfreie Kitaplätze einsetzen.
CHRISTOPH (DIE GRÜNEN): Ja. Wir Grüne sind der Meinung, dass der Kitabesuch kostenlos sein muss. Gleichzeitig müssen wir KiTas weiter ausbauen. Beides zusammen ist auch eine Frage der Chancengerechtigkeit für berufstätige Mütter und Väter, aber auch zwischen Familien. Hierfür werden wir uns einsetzen.
ARTINGER (FREIE WÄHLER): (...) Wenn man berücksichtigt, dass der Freistaat Bayern Eltern unabhängig von ihrem Einkommen seit 01.09.2018 für die ersten beiden Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr 250 Euro und ab dem 3. Kind 300 Euro pro Kalendermonat Familiengeld zahlt, ab 01.01.2020 ab dem 13. Lebensmonat 100 Euro pro Kalendermonat einkommensabhängig ein sog. Krippengeld eingeführt hat bei Besuch einer Kinderbetreuungseinrichtung und auch seit 1.4. 2019 die gesamte Kindergartenzeit mit 100 Euro pro Kind und Monat bezuschusst wird, entstehen Eltern in den allermeisten Fällen per Saldo keine oder nur geringe Kosten für die Betreuung ihrer Kinder.
Im Leitfaden zur Familienfreundlichen Kommune ist der Punkt Familienfreundliche Stadtplanung verankert. Welche Ideen haben Sie diesbezüglich?
ARTINGER (FREIE WÄHLER): Kinderfreundliche Stadtplanung muss integraler Bestandteil bei der Entwicklung neuer Quartiere sein. Hier- für könnte man z. B. einen Kriterienkatalog entwickeln, der künftig berücksichtigt werden muss, wie ihn zum Beispiel der Rat der Stadt Aachen im Jahr 2016 beschlossen hat.
CHRISTOPH (DIE GRÜNEN): Das Stichwort heißt für uns hier „doppelte Innenentwicklung“: Dort wo wir zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums nachverdichten müssen, werden gleichzeitig öffentliche Räume – insbesondere Grünflächen – geschützt und aufgewertet. Uns ist es wichtig, solche Begegnungsräume nicht ausschließlich verbunden mit kommerziellen Angeboten (wie in der Gastronomie) zu machen, sondern auch konsumfreie Räume des Zusammentreffens zu schaffen. (...)
Ingo Frank, Die Partei
FRANK (DIE PARTEI): Meine Ideen drehen sich vor allem um wohnungsnahen und verfügbaren öffentlichen Raum zum Spielen, Bewegen und Zusammenkommen, z.B. Plätze und Parks.
FREIHOFFER (DIE LINKE): (...) Wir brauchen Städte für Menschen und nicht für Autos, wie der dänische Stadt- und Verkehrsplaner Jan Gehlen sagen würde. Durch den Rückbau von Verkehrsflächen fürs Auto wird, wie es ja schon in anderen Städten passiert ist, öffentlicher Raum zurückgewonnen (...). Des Weiteren sind wie oben erwähnt Stadtteilzentren sowie Grünanlagen und einladende öffentliche Plätze auch außerhalb der Altstadt Voraussetzung für Begegnungsmöglichkeiten und Kommunikation. (...).
FREUDENSTEIN (CSU): Familienfreundliche Stadtplanung heißt, dass nicht zuerst die In- vestoren den Ton angeben, sondern dass auf Kinder, Senioren und Schwache Rücksicht genommen wird. Da haben wir in Regensburg schon noch ordentlich Luft nach oben. Mir liegt besonders die Gestaltung von Neubaugebieten am Herzen. Es muss ja nicht alles nach weißen Würfeln aus dem Architektur-PC-Programm ausschauen.
FRIEDL (RIBISL): Flächendeckend Bauspielplätze, soziale Kunstprojekte und selbstorganisierte Kultur-Projekte an selbstgewählten Orten, die großzügig mit Freiräumen ausgestattet sind und Bewohner:innen jeden Alters und insbesondere Familien niederschwellige Zugänge und Begegnungsmöglichkeiten bieten.
JANELE (CSB): Kinderbetreuung, wohnungsnahe Spielplätze sowie ein Jugendtreff sollten sich nahe eines jeden Wohngebiets befinden. Für einen Bedarf könnte man eine Fragebogenaktion starten. Ebenfalls in Bezug auf den Bedarf von kostenloser Nachhilfe und Hausaufgabenbetreuung, die die Stadt auch anbieten sollte.
MALTZ-SCHWARZFISCHER (SPD): Ich bin überzeugt, dass wir Stadtplanung anders denken müssen. In Zeiten von Flächenmangel, Klimawandel und Digitalisierung müssen unsere Quartiere anders geplant werden, als bisher. Je dichter gebaut wird, desto wichtiger wird der öffentliche Raum für alle. Deshalb müssen in den neuen Wohngebieten Flächen zusammengefasst werden zu öffentlichen Flächen mit hoher Aufenthaltsqualität, viel Grün und kommunikativen Bereichen, nicht nur für Kinder, sondern für alle. Autos haben im öffentlichen Raum der neuen Gebiete übrigens nichts verloren.
Horst Meierhofer, FDP
MEIERHOFER (FDP): Die bereits erwähnte Spielleitplanung ist hier ein Ansatz. Im neuen Wohngebiet der ehemaligen Prinz-Leopold- Kaserne soll ein zentraler Bereich verkehrsfrei und möglichst grün als Begegnungsraum des ganzen Viertels entstehen. Durch mehr Quartiersgaragen kann auch Fläche, die bisher als Parkraum genutzt werden musste, für neue Nutzungen frei gemacht werden. Spiel-/Bewegungsgeräte auch für Senioren wären eine weitere Möglichkeit, auch die Generationen zusammenzubringen.
Benedikt Suttner, ÖDP
SUTTNER (ÖDP): Als ÖDP-Fraktion haben wir in den letzten Jahren viele Anträge in den Stadtrat eingebracht, um in den Stadtteilen mehr Lebensqualität zu schaffen. „Nicht nur wohnen, sondern leben“, so lautete einer unserer thematischen Schwerpunkte. Vorbilder hierfür finden sich vor allem im Genossenschaftswohnen. Unser Ziel ist, dass Wohngebiete stets kombiniert werden mit Räumen für kulturelle, künstlerische, soziale und gemeinwohlorientierte Begegnungen. (...) Das ist mir ein ganz besonderes Anliegen, auf diesem Feld wirklich voranzukommen statt wie so oft einfach Wohnburgen hochzuziehen, die alle gleich aussehen.
