Ein Blick in die Koalitionsvereinbarung zeigt: Die neue Stadtregierung hat sich so einiges vorgenommen. Wir haben uns angesehen, was davon für Eltern besonders relevant ist.
46 Seiten voller Vorhaben: Die neue Regensburger Stadtspitze um Oberbürgermeister Dr. Thomas Burger hat ihre Koalitionsvereinbarung vorgestellt. Die Koalition aus SPD, Grünen, Brücke, Freie Wähler, ÖDP und Volt definiert darin gemeinsame Grundsätze und Haltungen und führt ganz konkrete Maßnahmen und Projekte auf. Damit soll die Stadt in den nächsten sechs Jahren „lebenswert, sozial, ökologisch, wirtschaftsstark und zukunftsfähig“ werden.
Hehre Ziele – unter Finanzierungsvorbehalt
Man will dafür sorgen, dass der ÖPNV schneller und attraktiver wird, Bauen und Tourismus nachhaltiger, die Altstadt soll sauberer und sicherer werden, die Stadtverwaltung digitaler, Wirtschaft und Wissenschaft sollen gestärkt werden, ebenso Ehrenamt und Kultur. Alles definitiv wünschenswerte Ziele, die aber – wie schon bei der letzten Koalitionsvereinbarung – unter Finanzierungsvorbehalt stehen.
Man wird also sehen, was davon in den Haushalt kommt und umgesetzt werden kann.
Wohnen: Bezahlbarer Wohnraum
Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und zu sichern, soll die städtische Wohnungsbaugesellschaft Stadtbau gestärkt werden, „insbesondere durch gezielte Grundstückseinlagen durch die Stadt“. Bezahlbarer Wohnraum in öffentlicher Hand soll damit langfristig sichergestellt werden.
Gleichzeitig sollen Baugenossenschaften, gemeinschaftliche Wohnprojekte und innovative Wohnformen stärker berücksichtigt werden und geeignete Grundstücke zur Verfügung gestellt werden – zügig soll das auf dem Gelände der ehemaligen Prinz-Leopold-Kaserne voran gehen.
Außerdem sollen, durch die Überarbeitung der Zweckentfremdungssatzung, die Leerstände bekämpft werden.
Die Kinderbetreuung
und bedarfsgerechte Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen ist als zentraler Schwerpunkt benannt. Zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll die Kinderbetreuung weiter ausgebaut und flexibler gestaltet werden. Um auch Randzeiten und besondere Betreuungsbedarfe besser abdecken zu können, soll die Kindertagespflege gestärkt werden.
Die Koalition möchte außerdem die Beitragssätze für Familien stabil halten und setzt auf eine wohnortnahe Versorgung mit Schul- und Betreuungsplätzen – „kurze Wege für Eltern und Kinder“.
Bildung und Schulen
Bildung gilt der Koalition als „entscheidender Schlüssel“ für eine wirtschaftlich innovative, sozial gerechte und demokratisch lebendige Stadt. Die „ausreichende und bedarfsgerechte Versorgung mit Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen“ wird daher als zentraler Schwerpunkt genannt. Auch fließt der größte Teil des Investitionsprogramms in diesen Bereich.
Folgende Bauvorhaben werden priorisiert:
- Bau einer Grundschule im Südosten/Kasernenviertel
- Sanierung der Albert-Schweitzer-Realschule
- Sanierung od. Neubau der Berufsschule III
- Erweiterung des Goethe-Gymnasiums (Kapazitäten St. Fidelis)
Weitere Maßnahmen im Bildungsbereich:
- Verbesserung der technischen Ausstattung an Schulen
- Stärkung der Jugendsozialarbeit an Schulen
- Programme zu Medienkompetenz und Finanzbildung
- mehr Kulturangebote in den Stadtteilen
- Kostenlose Mitgliedschaft in der Stadtbücherei
Mobilität – S-Bahn ähnlich
„Den Mix der Verkehrsträger wollen wir zugunsten des Umweltverbunds (Rad, Fuß, ÖPNV) verschieben, gleichzeitig wird Regensburg auch für PKW erreichbar bleiben“, schreibt die Koalition eingangs zum Thema Verkehr und Mobilität.
Der öffentliche Nahverkehr soll deutlich ausgebaut werden, insbesondere in den Stadtteilen. Zudem prüft die Koalition eine kostenlose Nutzung des ÖPNV für Schüler*innen und Auszubildende. „Als neue Bahnhaltepunkte werden Walhallastraße und Wutzlhofen realisiert. In Zusammenarbeit mit Bahn und Freistaat entwickeln wir entsprechend dem SPNV-Konzept einen S-Bahn-ähnlichen Regionalverkehr.“
Das Hauptradroutennetz soll weiter zügig ausgebaut werden. Der Holzgartensteg, Fußgänger- und Radverbindung zwischen Stadtnorden und Innenstadt, soll realisiert werden. Für mehr Verkehrs- und Schulwegsicherheit und als Schutz vor Lärm und Schadstoffen sollen die rechtlichen Möglichkeiten zur Umsetzung von Tempo-30-Zonen ausgeschöpft werden.
Kinder und Jugend
Die Kinderrechte aus der UN-Kinderrechtskonvention – Schutz, Förderung und Beteiligung – werden als „verbindliche Leitlinie für kommunales Handeln in allen relevanten Bereichen“ genannt. Dazu gehören:
- sichere Wege für Kinder
- wohnortnahe Spiel- und Begegnungsräume
- Beteiligungsformate wie Kinder- und Jugendbeirat
- der Ausbau von Jugendzentren/konsumfreien Aufenthaltsorten für Jugendliche
- Förderung der Jugendarbeit in Jugendverbänden und Stadtjugendring
- Ausbau internationaler Jugendbegegnungen und Austauschprogramme
Soziale Unterstützung
Im Bereich Sozialpolitik formuliert die Koalition einen besonderen Schwerpunkt auf die Bekämpfung von Alters- und Kinderarmut. Der Stadtpass soll fortgeführt und möglicherweise erweitert werden. Zudem sollen soziale Hilfsangebote stärker zu den Menschen gebracht werden – etwa durch Soziallotsen und Quartierszentren. Menschen in schwierigen Lebenslagen sollen dadurch künftig leichter an Unterstützung kommen.
Klimaschutz –– mit Blick auf Kinder
Zu diesem Kapitel steht eingangs: „Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine der wichtigsten Aufgaben der kommenden Jahre… Klimaschutz verstehen wir dabei nicht als Verzicht, sondern als Chance – für bessere Luft, weniger Lärm, niedrigere Energiekosten, mehr Grünflächen und eine moderne Stadtentwicklung.“
Bis 2035 soll Regensburg klimaneutral sein. Die Stadt will pro Jahr 1.000 Bäume pflanzen, Flächen entsiegeln, Pocketparks anlegen, Fassaden-, Dach- und Hausbegrünungen sollen gefördert werden. Zusätzliche Trinkbrunnen sollen geschaffen und Spielplätze schrittweise mit Sonnenschutz ausgestattet werden.
Viele der genannten Punkte – von flexiblen, bezahlbaren Betreuungsangeboten, sicheren Verkehrswegen, grünen, schattigen Spiel- und Aufenthaltsorten bis zum kostenlosen Schüler*innen-ÖPNV – könnten den Alltag von Regensburger Familien unmittelbar verbessern. Entscheidend wird nun sein, welche dieser Vorhaben in den kommenden sechs Jahren tatsächlich umgesetzt werden.