Familienpolitik

Sebastian Wanner (Die Linke): Sozialpolitik ohne Abstriche

von Regensburger Eltern

Sebastian Wanner stellt Kinderarmut und soziale Ungleichheit ins Zentrum seiner Politik und fordert mehr konsumfreie Räume, niedrigschwellige Angebote und bezahlbaren Wohnraum – besonders für Familien mit wenig Geld. Er setzt auf konsequent soziale Stadtentwicklung, von Tempo 30 vor allen Schulen bis zu neuen Treffpunkten in benachteiligten Vierteln. Mit einer selbst auferlegten Gehaltsdeckelung und Spenden verspricht er glaubwürdige Politik für diejenigen, die sonst zu wenig Gehör finden.

Deswegen möchte ich Regensburger Oberbürgermeister*in werden…

Sebastian Wanner: Ich arbeite tagtäglich mit Menschen zusammen, die auf eine konsequent soziale Politik angewiesen sind, die zu oft durch gesellschaftliches Versagen in Armut sind und die eine*n Oberbürgermeister*in brauchen, der*die ihre Probleme kennt und auch wirklich lösen will – das will und werde ich sein. Statt Klientelpolitik mache ich Politik für die Vielen und will das als Oberbürgermeister tun.

Kinder und Jugendliche sind für mich ….

oft ein Vorbild für Erwachsene. Sie hinterfragen Situationen, sie teilen, sie wollen, dass es anderen gut geht und leider werden ihnen oft zu viele schlechte gesellschaftliche Werte anerzogen.

Regensburg erhielt 2022 die Auszeichnung „kinderfreundliche Kommune". Wo bzw. was ist an Regensburg aus Ihrer Sicht besonders kinderfreundlich? Und wie wollen Sie dafür sorgen, dass die Stadt diesen Titel auch in Zukunft behält?

Hier fällt mir gleich die Mobile Kita ein, die ein Angebot für alle schafft und Kinder und Familien zusam-menbringt. Auch der Bauspielplatz, das Mini-Regensburg oder der Kinderbeirat machen Regensburg kinderfreundlich ebenso wie Grünflächen, Sportflächen und Spielplätze. Um die Ziele des Siegels beizu-behalten sollen Angebote auf mehr Stadtteile ausgeweitet werden, beispielsweise durch Familienzentren in den Stadtteilen und mehr Räume ohne Konsumzwang. Das alles muss stets unter Beteiligung der Kin-der passieren. Besonders wichtig ist es mir dabei, Kinder einzubinden, die durch gesellschaftliches Versagen in Armut aufwachsen müssen oder ausgegrenzt werden.

Was ist geplant, um die Lebens- und Freizeitqualität für Kinder und Familien weiter zu steigern? Führen Sie uns gerne durch drei verschiedene Viertel. Sagen Sie uns für jeden dieser drei Stadtteile was Sie gerne umsetzen möchten, wann soll die Umsetzung geschehen und was kostet es?

Im Regensburger Norden (Konradsiedlung-Wutzlhofen und angrenzende Stadtteile) fehlt es in meinen Augen an Treffpunkten, die Familien und Kindern einen Aufenthalt ohne Konsumzwang ermöglichen. Es gibt hier ein JUZ, es müsste aber mehr Angebote für Familien und Menschen mit wenig finanziellen Mit-teln geben, z. B. ein niedrigschwelliges Kulturzentrum oder ein Café ohne Konsumzwang.  Im Stadtwes-ten, v.a. nördlich des Rennwegs muss ein Angebot geschaffen werden, z. B. ein JUZ und ein Familien-zentrum. Die Diskussion ist in der Vergangenheit meiner Kenntnis nach bereits geführt worden, jetzt muss endlich gehandelt werden.  In allen Stadtteilen sollen mehr Grünflächen und Aufenthaltsflächen umge-setzt werden, wie es im Obermünsterquartier bereits passiert. Sitzbänke, schattenspendendes Grün, Spielstraßen und der Abbau von Parkflächen sollen für Aufenthaltsqualität und Spielmöglichkeiten sor-gen. Zu den Kosten kann ich keine genaue Aussage treffen. Als Linke sind wir seit 2023 nicht mehr im Stadtrat vertreten und haben aktuell nicht die Möglichkeit, genaue Angaben zu machen. Sicher ist für uns aber: Es darf keine Sparkurs im sozialen Bereich geben, wer dort Geld sparen will, verliert am Ende nur und schadet der Gesellschaft massiv.

Nur wenige gastronomische Angebote in Regensburg sind familienfreundlich. Es gibt kaum mehr Familiencafés mit Spielbereichen für Kinder, Räume ganz ohne Konsumzwang sind noch seltener und bei schlechtem Wetter bleibt wenig Angebot übrig.
Wenn Sie an einem Regentag mit Ihrem Kind in Regensburg unterwegs wären, wo würden Sie hingehen? Welche konkreten städtischen Anreize (z. B. Mietzuschüsse, Zwischennutzung, schnellere Genehmigungen) wollen Sie einführen, um solche Orte zu fördern?

Ich habe kein Kind, ich kann es somit nicht aus erster Hand beurteilen. Orte, die mir in den Sinn kommen sind das Mehrgenerationenhaus, das Don Bosco Zentrum oder die Stadtbibliotheken.  Die Förderung von familienfreundlichen Orten muss in meinen Augen über die öffentliche Hand erfolgen, von Bau bis Betrieb – es ist öffentliche Daseinsvorsorge. Projekte wie das M26 oder das W1 zeigen, dass dies grund-sätzlich funktioniert, an diesen Beispielen kann man lernen und ähnliche Methoden anwenden. Für Fami-liencafés können z. B günstige, städtische Gewerberäume oder Zuschüsse zu kindgerechten Umbau-maßnahmen eine Hilfe sein, auch Vereinsheime oder Turnhallen können mit städtischer Beteiligung Orte für Familien sein und werden.

Wie kann die Stadt bezahlbaren Wohnraum für Familien schaffen? Familien mit drei oder mehr Kindern finden kaum bezahlbare Wohnungen.
Wie viele familiengerechte Wohnungen (4+ Zimmer) sollen unter Ihrer Führung pro Jahr entstehen?
Was tun Sie, damit große Familien nicht aus Regensburg wegziehen müssen?

Wohnraum muss günstiger werden, wenn dies für alle der Fall ist, profitieren auch Familien. Förderpro-gramme, unterstützt von der Stadt Regensburg, die vor allem genossenschaftliche und gemeinnützige Bauträger*innen dazu anregen, Wohnraum so zu gestalten, dass er für Familien attraktiv ist und später umgewandelt werden kann, Cohousing-Modelle mit Gemeinschafts- und Begegnungsräumen und die Möglichkeit, Wohnungstausch so zu ermöglichen, dass für Tauschwillige kein Nachteil entsteht, sind Maßnahmen, um Wohnraum für Familien zu gestalten oder zu schaffen. Ich möchte keine Zahl abgeben, die ich nicht realistisch einschätzen kann. Ich bin jedoch immer lern- und gesprächsbereit. Aber allein durch die Sanierung und Nutzung vieler Leerstände lässt sich in meinen Augen schnell Wohnraum für Familien schaffen, bei deutlich über 100 Leerständen in Regensburg ist hier Potenzial vorhanden. Insge-samt braucht es ein Umdenken in der Wohnpolitik, Wohnraum muss mehr zum Gesellschaftseigentum werden und auch so gedacht werden. Statt Profitmaximierung sollten Bedarf, Klimaanpassung und Bezahlbarkeit im Vordergrund stehen.

Elterntaxis, fehlende Radwege, Stress im Straßenverkehr – ein Dauerthema. Nennen Sie drei konkrete Maßnahmen zur Verkehrssicherheit für Kinder, die Sie bis 2030 gerne umsetzen möchten. (z.B. Tempo 30 vor Schule X, Schulstraße an Straße Y, geschützter Radweg Z)
Wie viel Prozent des Verkehrsbudgets fließen in Rad- und Fußverkehr?
Wie schaffen Sie mehr Platz für Kinderwägen im ÖPNV?

Vor allen Schulen und Bildungseinrichtungen soll Tempo 30 umgesetzt und wo möglich sollen Zufahrts-wege zu Schulstraßen umgestaltet werden. An der Kreuzschule (entlang der Prüfeninger Straße) soll ein baulich abgetrennter, mit Blumenkübeln geschützter Radweg eingerichtet werden, somit können Autos dort gar nicht auf dem Fahrradweg anhalten. Rund um das Goethe-Gymnasium kommt es durch Elterntaxis und parkende Autos oft zu Chaos, Staus und gefährlichen Situationen für Schüler*innen, die mit dem ÖPNV, zu Fuß sowie mit dem Fahrrad den Schulweg antreten, vor allem, aber nicht nur im Kreuzungsbe-reich. Hier sollen eine Fahrradstraße oder alternativ ein ausgeschildertes Halteverbot eingeführt werden, um die Schüler*innen zu schützen. Es gibt auch oft Stellen, an denen Fahrradwege und Bushaltestellen unglücklich aufeinandertreffen, z. B. im Kreuzungsbereich Adolf-Schmetzer-Straße / Weißenburgstraße oder an der Bushaltestelle Goethestraße. Warnhinweise und geschützte Ausweichmöglichkeiten für Radfahrer*innen können hier mehr Schutz bieten.
Oft ist es einfach für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen kostengünstig Platz im Verkehr zu schaffen, indem man bereits vorhandene Flächen zu Fahrradstraßen umwandelt, Straßenspuren anders nutzt und Mobilitätskonzepte ohne faktischen Zwang zum PKW gestaltet und umsetzt. Aus eigener Erfahrung weiß ich: Ein Straßenbahnsystem bietet mehr Platz für Kinderwägen, in meiner Studienzeit in Mannheim habe ich das tagtäglich erlebt. Bis das Straßenbahnsystem gebaut und ausgebaut ist, muss vor allem eine Verstärkung des ÖPNV angestrebt werden, es braucht also mehr Busse und zu Stoßzeiten können z. B. gesonderte Busse für Schüler*innen Abhilfe schaffen, die dann auch schneller an die Schulen kommen.

Was möchten Sie für unsere Schulen tun?
Welche Schulen haben aus Ihrer Sicht den dringendsten Sanierungsbedarf – und bis wann wollen Sie diese sanieren? Wie setzen Sie den Ausbau der Ganztagsbetreuung und den kommenden Rechtsanspruch bis 2029 um? Welche Maßnahmen planen Sie für sichere Schulwege, z. B. an der Kreuzschule?

Diese Frage ist schwierig, da eine Vielzahl an Schulen sanierungsbedürftig ist. Besonders in Erinnerung geblieben ist mir die Albert-Schweitzer-Realschule, an der Mäuse Glaswolle aus den Verkleidungen an den Wänden reißen. Insgesamt verzögern sich leider auch laufende Sanierungen oder kommen (zu) spät, z. B. bei der Konradschule oder der Realschule am Judenstein. Hier rächt sich der neoliberale Sparkurs der letzten Jahrzehnte, der vor allem auf bundespolitischer Ebene befeuert wurde, viele Schu-len wurden zu lange vernachlässigt. Um die Ganztagsbetreuung auszubauen, braucht es mehr Erzie-her*innen und mehr Lehrpersonal, bessere Arbeitsbedingungen und eine höhere Wertschätzung des Berufsfelds (was sich z. B. auch in besserer Vergütung und besseren Arbeitsbedingungen ausdrücken muss.) Ganztagsbetreuung kann auch mit Angeboten externer Träger kombiniert werden, wie Sportan-geboten, Kulturangeboten oder Personen, die Alltagswissen in AGs an die Schüler*innen weitergeben. Es muss jedoch ehrlich gesagt werden: Solange Bund und Land die Kommunen finanziell nicht ausrei-chend ausstatten und den Handlungsraum derart begrenzen, ist es schwer, viele Schulen schnell zu sanieren und die Ganztagsbetreuung wie geplant umzusetzen. Die Stadt darf hier nicht (weiter) allein gelassen werden. Die Maßnahmen für sichere Schulwege habe ich bereits oben aufgeführt.

Für Jugendliche gibt es nur wenige Angebote in Regensburg, um sich im öffentlichen Raum treffen zu können. Sie brauchen Plätze, ohne dass diese sofort nach Lärmbeschwerden geschlossen werden. Aktuell ist das Freizeitgelände beim JUZ Arena und der Bauspielplatz gefährdet.
Welche neuen Treffpunkte für Jugendliche planen Sie – und wo konkret?
Wie wollen Sie Konflikte zwischen Anwohner:innen und Jugendlichen moderieren?
Wie schützen Sie bestehende Jugend- und Freizeiteinrichtungen wie den Bauspielplatz dauerhaft?

Ein Anliegen sind mir mehr konsumfreie Räume – überall. Aufenthalt darf nicht immer etwas kosten. Im Obermünsterquartier wird hier gerade ein tolles Projekt realisiert, welches auch in anderen Stadtvierteln umgesetzt werden kann. Ich unterstütze ebenfalls die Kampagne „Galeria für Alle“. Ein Zentrum für Ju-gend und Kultur, selbstverwaltet, mitten in der Stadt – ich bin dafür!
Sowohl in Kumpfmühl-Ziegetsdorf-Neuprüll als auch nördlich der Prüfeninger Straße sehe ich eine Lücke, was Jugend- und Freizeitangebote betrifft. Hier könnten noch Räume für Jugendliche geschaffen werden, auch in Reinhausen und Steinweg-Pfaffenstein wären Treffpunkte gut.
Zur Moderation von Konfliktsituationen: Ich versuche immer verständnisvoll aufzutreten und Konflikte zu lösen, durch mein Studium der Beratungswissenschaften und die tägliche Arbeit mit Menschen in Krisensituationen kann ich gut durch Gespräche vermitteln und Lösungen finden. Gleichwohl überwiegt für mich zumeist das Interesse der Jugendlichen auf Entfaltung und Teilhabe die Meinung von Einzelpersonen.
Jugend- und Freizeiteinrichtungen brauchen ausreichend Investitionen und Unterstützung. Um die Nut-zung anzuregen und sie durch eine Institutionalisierung zu schützen ist eine Einbindung in schulische und ehrenamtliche Strukturen sinnvoll – eine beliebte und gut besuchte Jugendeinrichtung bereitet nicht nur Freude, sie bleibt auch. Die Einrichtung muss außerdem langfristig finanziert werden, das schafft Si-cherheit.

Die Kita-Kosten steigen jährlich. Wir als Träger von Kitas kämpfen mit den stetig steigenden Kosten. Welche Unterstützung ist geplant?

Das Finanzproblem der Kommunen schlägt sich auch hier nieder. Um die nötigen Spielräume zu geben, müssen der Bund und das Land die Kommunen besser ausstatten. In Krisenzeiten – wie sie die Kom-munen haben – muss investiert werden und gerade Investitionen in Bildung und Erziehung lohnen sich. Die Kommunen müssen dies vehement einfordern und dürfen nicht aus Angst vor Konsequenzen und Parteipolitik schweigen. Als linker Oberbürgermeister würde ich nicht davor zurückschrecken, die Landes- und Bundesregierung hier zu beackern – das können Sie mir glauben.

Familienarmut & soziale Unterstützung: Wie wollen Sie Kinder aus einkommensschwachen Familien besser unterstützen? Welche Maßnahmen planen Sie, um Teilhabe unabhängig vom Geldbeutel zu ermöglichen?

Neben vielen bereits genannten Maßnahmen sind mir besonders kostenlose Freizeitangebote ein An-liegen, im Schwimmbad, im Sportverein oder z. B. einer Praxiswerkstatt. Kinder aus einkommensschwachen Familien sollen hier kostenlos sein dürfen und so teilhaben können.
Letztendlich ist Armut der Kinder aber oft nur ein Resultat der Familienarmut. Es muss die Armut der Eltern bekämpft werden, durch eine Mietpreisbremse, höhere Löhne und tarifliche Arbeitsverhältnisse und eine echte Bekämpfung von Armut. Wir dürfen nicht nur die Symptome bekämpfen.

Was möchten Sie den Familien in Regensburg noch sagen?

Als Oberbürgermeister werde ich mein Gehalt auf einen bayerischen Medianlohn (aktuell 2.326 Euro) deckeln und das restliche Gehalt spenden - denn abgehobene Gehälter führen nur zu abgehobener Politik. Alle Linken-Stadträt*innen werden einen Teil ihrer Entschädigung in einen Sozialfonds einzahlen, über den Menschen in Krisensituationen geholfen wird. Ich werde auch während einer Amtszeit weiterhin gemeinsam mit vielen engagierten Menschen Sozialsprechstunden anbieten, um nie die Probleme der Menschen aus den Augen zu verlieren. Im Gegensatz zu anderen Parteien bleiben wir auch nach der Wahl sozial – versprochen!