Round Table Interviews: Die Qual der (Bundestags)Wahl

Das Regensburger Bündnis "Bayern bleibt bunt" hat sieben Bundestagsdirektkandidat:innen zum Gespräch am runden Tisch gebeten. Unter anderem stand das Thema Bildung und Kinderrechte im Fokus.

Das Regensburger Bündnis „Bayern bleibt bunt“ ist ein überparteilicher, überkonfessioneller und multikultureller Zusammenschluss von privaten und staatlichen Organisationen und Einrichtungen, Gewerkschaften und Unternehmen sowie Einzelpersonen aus Regensburg. Das Bündnis versteht sich als Plattform der Information und Aktion. Es vernetzt Akteur:innen, organisiert Proteste und Kampagnen und entwickelt öffentliche Aktionsformen für Demokratie, Respekt und Vielfalt und für die Einhaltung der Menschenrechte. Anfang August hatte „Bayern bleibt bunt“ sieben Bundestagsdirektkandidat:innen zu Gast. Vor dem Haus der Bayerischen Geschichte konnten sich die Kandidat:innen mit Regensburger Bürger:innen zu sieben verschiedenen Themenkomplexen austauschen, die den Bündnispartnern besonders am Herzen liegen. Inhaltliche Impulse und Fragen für jeden der sieben Thementische wurden von verschiedenen Bündnisgruppen vorbereitet und bei der Veranstaltung von jeweils zwei Moderator:innen eingebracht.

Michael Straube, Vorstand der Regensburger Eltern e.V., befragte gemeinsam mit Anna Forstner, der Vertreterin der GEW und der Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“, die Politiker:innen zum Thema Bildung und Kinderrechte. Die Fragen und Antworten wurden protokolliert. Eine der Fragen und die zugehörigen Antworten sind hier in Auszügen nachzulesen:

Wie kann die gesellschaftliche Teilhabe von Kindern gestärkt werden, ohne dass die Herkunft, das Elternhaus und der gesellschaftliche Status über die Teilnahme entscheiden?

PETER AUMER (CSU): Das Grundverständnis der CSU ist hier: Jeder soll sich nach seinen Möglichkeiten entfalten können. Bei Bedarfsgemeinschaften wie ALG II gilt: Man muss auch schauen, wie man mit dem Geld, das man bekommt, auskommt. Da ist auch einiges bereits passiert, aktuell ist ja der Vorschlag zum Thema Kindergrundsicherung auf dem Tisch, da wird man mal schauen, was raus kommt.

Zwischenfrage: Wird sich CSU auch für Kindergrundsicherung einsetzen?
Die Grundmaxime der Partei ist ja: Fordern und fördern. Wir sind für eine Bündelung der Familienleistungen. Die Kindergrundsicherung ist aktuell aber nicht im Parteiprogramm. Wir werden mal schauen ...

DR. CAROLIN WAGNER (SPD): Es braucht das Überwinden von Hartz IV, hier muss korrigiert werden. Wir wollen das verändern und abschaffen. Es ist nicht zielführend, weil die Leute in der Mühle bleiben, sie kommen selbst nicht heraus, das zementiert sich ... Dieser Fehler muss eingestanden, korrigiert und reformiert werden.

STEFAN SCHMIDT (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bildung, das zeigen Studien, ist immer noch viel zu sehr vom Geldbeutel der Eltern abhängig. Man muss konsequent gleiche Bedingungen schaffen, von Anfang an. Ein Problem besteht ja bei der Grundsicherung von Kindern. Da kommen aktuell so viele verschiedene Leistungen zusammen: Kindergeld, Kindergeldzuschlag, Leistungen für Bildung und Teilhabe etc., die sich ergänzen oder aufeinander angerechnet werden. Das geht nicht: Das sollte man alles zu einer Kindergrundsicherung in einen Topf zusammenpacken.

ULRICH LECHTE (FDP): Sie können es sich vielleicht nicht vorstellen, aber sie haben einen Liberalen vor sich, der gegen alle Gebühren im Bildungsbereich ist. Der Zugang zu Bildung darf überhaupt nicht beschränkt werden. Ich bin auch für eine Freigabe des Bafög für alle: Auch der Architektensohn aus der Architektenfamilie soll nicht Architektur studieren müssen, wenn er sich eigentlich für soziale Arbeit interessiert. Das Bafög soll aber natürlich weiterhin zurückgezahlt werden müssen. Gleicher Zugang und Gebührenfreiheit sind hier wesentlich.

EVA­MARIA SCHREIBER (DIE LINKE): Diese Anrechnung gibt es ja leider, die Kategorie „Gehört sich nicht“ gibt es in der Politik leider nicht. Diese Bedarfsgemeinschaft muss aufgelöst werden. Anrechnungen auf das Kindergeld, das geht nicht. Kleine Kinder kosten zum Beispiel sehr viel, man denke an Kleidung und Schuhe, das ist in die Bedarfe ja gar nicht eingerechnet. Wir müssen Hartz IV aufgeben und eine Mindestgrundsicherung von 1200 Euro einführen, auf die keine Sanktionen angerechnet werden können. Dem Minimum soll man nicht noch etwas wegnehmen. Der Kindergrundbetrag (Regelbedarf) Hartz IV bei Kindern muss auf 328 Euro Minimum erhöht werden, wir brauchen eine Kindersicherung für jedes Kind, unabhängig von den Eltern. Man braucht auch Kinderrechte.

RAINER­MICHAEL RÖSSLER (FREIE WÄHLER): Die Anrechnung auf das ALG II ist ein Unding, schon das Wort „Bedarfsgemeinschaft“ allein ist ja fragwürdig. Eine Chancengleichheit für alle Kinder herzustellen, ist notwendig.

ROBERT FISCHER (ÖDP): Die ÖDP hat hierfür das Kindergrundeinkommen vorgesehen.